Im Blatt Bundestag billigt Klimapaket nach langer Debatte

Die einstimmige Abstimmung beendet eine umstrittene Sitzungsperiode. Politik, Seite 4.

Industrie sieht in Reform Chance und Risiko

Verbände begrüßen die Pläne, mahnen aber Übergangsfristen für kleinere Betriebe an. Wirtschaft, Seite 9.

Haushaltsentwurf sorgt für Streit in der Koalition

Die Fraktionsvorsitzenden konnten sich nicht auf Kürzungen im Sozialbereich einigen. Innenpolitik, Seite 3.

Neue Studie belegt Rückgang der Artenvielfalt

Forscher der Universität Freiburg dokumentieren einen Verlust von 23 Prozent bei Insektenpopulationen seit 2015. Wissenschaft, Seite 7.

Frankfurter Buchmesse meldet Besucherrekord

Über 300.000 Besucher kamen in diesem Jahr, ein Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Feuilleton, Seite 11.

Bahn plant Ausbau der Nachtzugverbindungen

Ab Dezember sollen fünf neue Strecken das europäische Netz ergänzen. Wirtschaft, Seite 8.

Politik · Eilmeldung Historischer Pakt nach langem Verhandlungsmarathon beschlossen Delegierte aus dreiundzwanzig Nationen einigen sich auf einen Rahmen für Zölle, Arbeit und Emissionen Von Eleonore Witkomm und Markus Reyes

Brüssel — Nach elf aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen, die mehrere Teilnehmer als die anstrengendsten einer Generation bezeichneten, haben Delegierte aus dreiundzwanzig Nationen am Montag einen umfassenden Rahmen vorgelegt, der den Handel auf dem gesamten Kontinent neu ordnen soll.

Das Abkommen, das noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, würde Zollordnungen harmonisieren, gemeinsame Arbeitsstandards setzen und die Unterzeichner auf einen geteilten Emissionspfad bis 2040 verpflichten. Beamte, die in die Gespräche eingeweiht waren, sagten, der Durchbruch sei kurz vor Mitternacht gekommen.

Die Märkte reagierten mit verhaltenem Optimismus. Der kontinentale Composite-Index schloss mit einem Plus von 1,2 Prozent. Die Währung legte gegenüber dem Dollar um 0,7 Prozent zu. Anleiherenditen, die während der Verhandlungen wegen fiskalischer Sorgen gestiegen waren, kehrten auf das Niveau vor Beginn der Gespräche zurück.

Die weitreichendsten Bestimmungen des Rahmenabkommens betreffen die Schwerindustrie. Zement-, Stahl- und Chemieproduzenten müssten ab 2028 eine gestaffelte CO₂-Abgabe entrichten, deren Einnahmen in einen kontinentalen Investitionsfonds für klimafreundliche Fertigung fließen sollen. Industrieverbände äußerten vorsichtige Zustimmung, während Umweltgruppen die verbindliche Architektur lobten, aber warnten, der Zeitplan gebe Verschmutzern zu viel Spielraum.

Die innenpolitischen Reaktionen fielen gemischt aus. Die Arbeitsbestimmungen des Abkommens, die Mindeststandards für bezahlten Urlaub und Tarifverhandlungen festlegen, stießen bei Gewerkschaften auf sofortige Zustimmung und bei Wirtschaftskammern auf ebenso sofortige Bedenken. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Industrie warnte, kleine Unternehmen würden ohne Übergangsunterstützung mit den Compliance-Kosten kämpfen.

Parlamentarische Führer in drei Hauptstädten signalisierten, dass die Ratifizierung noch vor der Sommerpause erfolgen könnte. Zwei Regierungen kündigten jedoch an, vorher Volksabstimmungen abhalten zu wollen — ein Prozess, der sich voraussichtlich bis in den Herbst hinziehen wird. Analysten des Zentrums für Handelsstudien schätzten, dass die vollständige Umsetzung selbst im günstigsten Fall mindestens achtzehn Monate erfordern würde.

Für gewöhnliche Reisende und Verbraucher werden die unmittelbaren Auswirkungen bescheiden sein. Grenzverfahren und Produktstandards unterliegen bis zur Ratifizierung weiterhin den bestehenden Regelungen. Der längere Bogen, so argumentierten die Verhandlungsführer, sei das Entscheidende: ein Kontinent historisch zerstrittener Nachbarn, der sich auf ein einheitliches Regelwerk für das folgenreichste Jahrzehnt seit Menschengedenken einigt.

Ein langer Streit, der schließlich zum Gespräch wurde.

Das Rahmenabkommen sieht eine schrittweise CO₂-Abgabe für Schwerindustrie ab 2028 vor. Einnahmen sollen in einen Investitionsfonds für klimafreundliche Fertigung fließen.

Parlamentarische Führer in drei Hauptstädten signalisierten, dass die Ratifizierung noch vor der Sommerpause erfolgen könnte. Zwei Regierungen kündigten an, vorher Volksabstimmungen abhalten zu wollen.

Die Unterzeichnungszeremonie, ursprünglich für vergangenen Freitag geplant, wurde dreimal verschoben, während die Verfasser konkurrierende Texte zur Streitbeilegung abglichen. Der endgültige Kompromiss sieht ein Schiedsgericht aus neun Juristen vor, je drei ernannt von jeder der drei regionalen Gruppierungen des Blocks.

Kritiker von rechts verurteilten das Rahmenwerk als Erosion nationaler Souveränität, während Kritiker von links argumentierten, der Arbeitsstandard sei zu niedrig angesetzt, um Arbeitnehmer in strengeren Regulierungsregimen wirksam zu schützen. Beide Lager signalisierten, dass die Ratifizierungskämpfe heftig werden dürften.

Historiker der kontinentalen Integration merkten an, dass der Umfang des Abkommens jede einzelne Vereinbarung seit den Nachkriegs-Wiederaufbauverträgen übertrifft. Was dieses Abkommen anders mache, so Professor Elena Marchetti, sei dass es jeden Haushalt berühre — nicht nur durch den Handel, sondern durch die Luft und die Löhne.